Erst hat Landrat Roland Grillmeier reagiert, jetzt melden sich auch die Bürgermeister von Erbendorf, Kemnath, Kastl und Pressath in einem Schreiben zu Wort: Die Kritik an Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) nach Äußerungen zum angedachten Windpark Silberschlag bei Erbendorf reißt nicht ab.
In einer Stellungnahme erwähnt Erbendorfs Bürgermeister Johannes Reger ein Zitat aus einer Pressemitteilung Aiwangers vom 12. Februar sowie eine Richtigstellung des Ministers vom 15. Februar. So hatte Aiwanger anfangs von einer Bauleitplanung in der Standortkommune gesprochen, in der korrigierten Fassung hieß es dann, dass eine solche erwogen, aber wieder verworfen worden sei. Dazu betont Reger: "Tatsache ist, dass die Stadt Erbendorf derzeit keine Bauleitplanung am Hessenreuther Wald angestoßen oder in Erwägung gezogen hat. Diesbezügliche Anträge an die Verwaltung gibt es nicht."
In Bezug auf die von Aiwanger genannte „finanzielle Beteiligung der angrenzenden Gemeinden“ schreibt Reger: "Innerhalb der Stadt Erbendorf gibt es genügend andere Projekte, für die sich die Investition in die Erzeugung und Einsparung von Energie tatsächlich lohnt, so dass eine Beteiligung an dem Projekt für die Stadt Erbendorf keine Option ist. In beiden Punkten handelt es sich um Wünsche und Handlungsoptionen der Natural Energy Solutions (NES)." Neben anderen Themen seien diese in einem vertraulichen Gespräch zwischen ihm und den Gesellschaftern der NES Anfang Januar 2021 angerissen worden, so Reger. Ebenso sei in einem Gespräch Anfang Juni 2021 von der NES der Wunsch geäußert worden, das Projekt Windpark im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung vom Juli 2021 vorzustellen. "Dies wurde vereinbarungsgemäß geprüft. Dem konnte aber nicht entsprochen werden, da es keine Gründe für die Nichtöffentlichkeit einer solchen Planung gibt", erklärt Reger und betont: "Es ist nicht sehr vertrauenserweckend und akzeptanzfördernd, wenn diese Wünsche nun als Tatsachen hingestellt werden. Bauleitplanung und finanzielle Beteiligung der Stadt Erbendorf sind nicht auf dem Tablett. Es handelt sich also um Fehlinformationen." Es stelle sich die Frage, so Reger abschließend, "wie diese an das Wirtschaftsministerium und dort ungeprüft durch den Wirtschaftsminister an die Presse gelangen können".
Ergänzend äußern sich die Bürgermeister Roman Schäffler (Kemnath), Hans Walter (Kastl) und Bernhard Stangl (Pressath) in einer gemeinsamen Erklärung: "Aufgrund der öffentlichen Darstellung zum geplanten Windpark Silberschlag im Hessenreuther Wald durch Natural Energy Solutions (NES), Neue Energien West (NEW) sowie Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger in der Presse wollen und müssen wir uns als Bürgermeister der drei angrenzenden Kommunen von verschiedenen Aussagen distanzieren und die getroffene Aussage richtigstellen." Es sei "eindeutig falsch", dass ihre Gemeinden finanziell beteiligt seien oder sich finanziell beteiligen würden. "Bisher hat sich weder ein Vertreter der NES noch der NEW bei uns Bürgermeistern offiziell hinsichtlich des Projekts, geschweige denn zu einer möglichen Finanzbeteiligung, gemeldet oder uns informiert." Durch die öffentliche Darstellung in der Presse sei der Eindruck erweckt worden, als wollten die angrenzenden Gemeinden das Projekt unterstützen.
"Wir kritisieren hiermit klar den eingeschlagenen Kommunikationsweg der NES, NEW und von Wirtschaftsminister Aiwanger, zuerst durch einen Pressebericht zu informieren, ohne dass vorab Gespräche mit den angrenzenden Kommunen, Bürgern und auch der bereits bestehenden Bürgerinitiative ,Windkraftfreie Heimat – Hessenreuther Wald' sachliche Gespräche oder umfassende Informationen stattgefunden haben", heißt es weiter in der Stellungnahme. Dieser eingeschlagene Kommunikationsweg sei definitiv falsch und für die Akzeptanz eines möglichen Windparks in diesem Gebiet auch nicht förderlich. Am Ende betont das Trio: "Wir möchten aber auch klarstellen, dass wir uns eindeutig zum Ausbau von erneuerbaren Energien, zur Neuen Energie West eG (NEW) und zur Bürger-Energiegenossenschaft West eG bekennen."
Quelle: Onetz
