Nachdem die Bürgermeister von Erbendorf, Kemnath, Kastl und Pressath auf die Aussagen des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger (Freie Wähler) zum Thema Windenergie mit Kritik reagiert haben, meldet sich am Freitag das Wirtschaftsministerium bei Oberpfalz-Medien und bezieht Stellung.
Unter anderem bezog sich Bürgermeister Johannes Reger aus Erbendorf in der Stellungnahme auf die Aussage des Ministers zur "finanziellen Beteiligung der angrenzenden Gemeinden". So gebe es in der Steinwaldstadt andere Projekte, die sich für eine Investition zur Erzeugung und Einsparung von Energie lohnen würden. Alle betreffenden Gemeinden distanzierten sich davon, dass sie finanziell beim Projekt Windpark Silberschlag beteiligt seien.
Die Pressestelle des Wirtschaftsministeriums teilt mit: "Wir haben auf die Berichterstattung des Neuen Tages vom 11. Februar auf den Windpark Silberschlag Bezug genommen. Darin heißt es vom Planer, dass die angrenzenden Gemeinden an den Einnahmen des Windparks beteiligt werden sollen." Ein solches Angebot sei dem Anlagenbetreiber nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz möglich, die Annahme stehe den Kommunen frei. "Als Wirtschaftsministerium begrüßen wir es, wenn Anlagenbetreiber diese Option nutzen und den Kommunen ein solches Angebot machen", erklärt die Pressestelle. So könne die Wertschöpfung vor Ort bei Kommunen, Bürgern, Baufirmen und Investoren die Akzeptanz für den Ausbau erneuerbarer Energien verbessert werden.
Das Wirtschaftsministerium begrüße aber grundsätzlich alle kommunalen und privaten Initiativen, die helfen, Energie zu sparen oder die zum Ausbau der erneuerbaren Energien beitragen. "Das Motto lautet hier: Das Eine tun und das Andere nicht lassen." Bürgermeister Reger kritisierte zudem, dass es bei dem Projekt Windpark Silberschlag um "Wünsche und Handlungsoptionen der Natural Energy Solutions (NES)" und nicht um Tatsachen handle. Diese seien zwischen ihm und Gesellschaftern im Januar 2021 bei einem vertraulichen Gespräch angerissen worden. Er warf die Frage auf, "wie diese an das Wirtschaftsministerium und dort ungeprüft durch den Wirtschaftsminister an die Presse gelangen können."
Ist der Vorwurf so korrekt? "Der Vorwurf ist nicht korrekt", erklärt das Ministerium. "Die Stellungnahme vom 11. Februar beruht auf der Presseberichterstattung und öffentlich zugänglichen Quellen wie der Homepage von NES." Zudem wird betont: "Ansonsten ist volle Transparenz gerade bei Vorhaben des Ausbaus der erneuerbaren Energien von entscheidender Bedeutung."
Weiterhin haben alle betreffenden Gemeinden den Kommunikationsweg des Ministeriums über die Presse kritisiert. Hätten nicht zuvor die Gemeinden in Gespräche eingebunden werden sollen? "Das Wirtschaftsministerium steht sehr gerne für Gespräche zur Verfügung, um Investitionsvorhaben vor Ort zu unterstützen und zu begleiten. Wir bieten gerne an, in diesem konkreten Fall mit allen Betroffenen und Beteiligten das Für und Wider der Errichtung dieser Energieerzeugungsanlage zu besprechen und fachlich umfassend zu begleiten", teilt das Ministerium mit.
Quelle: Onetz
